Keine Kürzungen im Solinger ÖPNV!

Schon gewusst? Die Stadt Solingen hat im Rahmen ihres Sparhaushaltes die Buslinien 683 und 684 ausgedünnt. Was das bedeutet? Wenn Du vorher alle 10 Minuten in den Bus steigen und von A nach B fahren konntest, geht das in Zukunft nicht mehr so häufig. Durch die Ausdünnung dieser Linien werden wir demnächst wesentlich länger auf den Bus warten müssen. Auch die Linien 681, 682 sowie die 690er Busse sollen laut dem Sparplan der Stadt zukünftig wesentlich seltener fahren. Die Linie 688 wurde bereits ersatzlos gestrichen!

Ihr denkt jetzt schon das wär ultra mies? Es kommt noch schlimmer: Neben der runtergefahrenen Taktung der Busse sollen zusätzlich die meisten Nachtexpresse unter der Woche gestrichen werden. D.h. wir kommen ohne Auto und ohne Geld für ein Taxi unter der Woche demnächst ab Mitternacht nur noch zu Fuß nach Hause.

Wir halten diese Sparpolitik der Stadt Solingen, getragen von CDU, SPD, FDP u.a. für katastrophal! Deshalb haben wir am vergangenen Mittwoch um 15:30 Uhr gemeinsam mit einem Jugendbündnis aus Jugendstadtrat, Linksjugend, SDAJ und Jusos Solingen am Graf-Wilhelm-Platz gegen die o.g. Sparpläne demonstriert. An der Aktion beteiligten sich mehr als 20 Jugendliche sowie Vertreter*innen der Bürgerinitiative "Solingen gehört uns!".

Unser Mitglied Nico verlas die gemeinsame Erklärung. Über die Aufführung eines Straßentheaters konnten wir die Aufmerksamkeit vieler Jugendlicher, darunter vieler betroffener Schüler*innen gewinnen. Wir erhielten viel Zuspruch sowohl von jungen als auch von älteren Menschen, den beiden von den Kürzungen wohl am stärksten betroffenen Gruppen.

Die Resonanz unter den Solinger*innen hat eines deutlich gezeigt: Die Bürger*innen und insbesondere auch die Solinger Jugend lehnt die Kürzungspolitik auf dem Rücken der Bevölkerung strikt ab!

Während Milliarden für die Rettung von Zockerbanken ausgegeben wurden, der Kriegsetat im Bundeshaushalt stetig massiv erhöht wird und die Diäten von Abgeordneten weiter steigen, verrotten unsere Schulgebäude, soziale Einrichtungen werden geschlossen und der öffentliche Personennahverkehr wird entweder privatisiert oder zurückgefahren.

Wir sagen: Schluss damit! Schluss mit einer Politik für die Reichen in diesem Land! Schluss mit der Sparpolitik gegen die Solinger Bevölkerung!

Das Geld ist da! Die Überschuldung der Kommunen muss durch eine gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen sowie durch eine wesentlich höhere Besteuerung der Millionäre und Milliardäre dieses Landes erreicht werden, nicht durch Einsparungen an den letzten sozialen und kulturellen und öffentlichen Einrichtungen, die diese Stadt noch hat!

Deshalb fordern wir:

• Ausbau statt Abbau des ÖPNV! Mehr Busse statt weniger!
• Neueinstellung von Mitarbeitern bei den Solinger Stadtwerken im Bereich Busverkehr! Entlastung der Kolleg*innen bei den Solinger Stadtwerken!
• kostenlose Nutzung der Busse in Solingen für jede*n!
• Erhöhung der Gewerbesteuer! Holt euch das Geld bei denen, die es haben, statt uns auszunehmen!

Um weitere Aktionen zu planen, treffen wir uns am 8.10. um 17 Uhr gemeinsam mit allen Interessierten im Initiativencafé (Klemens-Horn-Str. 3).

Kommt vorbei und helft mit den Busverkehr gegen die Angriffe der Austeritätspolitiker zu verteidigen!

#fingerwegvomöpnv #nachtbussebleiben #nachhausekommstdujetztnichtmehr #dasrathauskilltdenbusverkehr #sparteuchdochdirektdasvolk